31.05.2023 19:00 Uhr –

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

unser Umweltminister Christian Meyer hat heute (23.05.) den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land vorgestellt.
Dieses sog. Artikelgesetz enthält die Umsetzung des Windflächenbedarfsgesetz des Bundes, es regelt die finanzielle Beteiligung der Bürger*innen an Windkraft- und Freiflächen-PV-Anlagen und es ändert das Niedersächsische Raumordnungsgesetz für die Ausweisung der Windenergieflächen.

Christian Meyer möchte Euch dieses zentrale Gesetzeswerk im Rahmen einer Videokonferenz am Mittwoch, dem 31.05. ab 19.00 Uhr vorstellen.

Dazu laden wir Euch herzlich ein!

Zum Hintergrund:

Die von Christian im Rahmen der Videokonferenz am 20.02. vorgestellten Zielzahlen der Landkreise für die Ausweisung von Windkraftvorranggebieten haben sich geändert, da sich die Gesamtheit der potenziell geeigneten Fläche verringert hat und kein Landkreis mehr als 4% seiner Fläche ausweisen muss - landesweit bleibt es natürlich bei der Vorgabe 2,2% der Landesfläche auszuweisen. Außerdem ist jetzt klar, wie die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Beteiligung der Bürger*innen aussehen soll und wie die Ausweisung der Windkraft-Vorrangflächen regionalplanerisch umgesetzt werden soll. Grund genug also das Thema erneut mit einer Videokonferenz aufzugreifen.

Viele Grüße

Josef

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