Planungs- und Baurecht – Eine Einführung für Kommunalpolitiker*innen

23.08.2023 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr –

„Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“ – für das weitverzweigte Planungs- und Baurecht gilt das ganz besonders:

• Was hat die „Sozialgerechte Bodennutzung“ mit dem Planungsrecht zu tun?

• Können Windkraftanlagen im Wald zugelassen und Massentierhaltung im „Außenbereich“ oder großflächiger Einzelhandel in Gewerbegebieten verhindert werden?

• Genießt „Innenentwicklung“ Vorrang gegenüber Baugebieten im Freiraum?

• Wie ist Klimaschutz im Planungsrecht verankert?

Fragen, die gut beantwortet werden können, wenn man einen Überblick über das deutsche Raumplanungsrecht und über seine Entstehung gewonnen hat.
Das Seminar „Planungs- und Baurecht für Kommunalpolitiker*innen“ soll diesen Überblick liefern.
Adressaten sind Fraktionsführungen und -mitglieder, die Planen und Bauen als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit gewählt haben.

Im Mittelpunkt stehen das Baugesetzbuch - BauGB und die Baunutzungsverordnung – BauNVO.
In Exkursen werden speziell grüne Themen, wie Klimaschutz, Ökologie oder Urbanität erläutert.
Behandelt werden auch neue Regelungen im BauGB: z. B. das „Gesetz zur Baulandmobilisierung“, das „Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Städtebaurecht“ und das erst seit Februar 2023 geltende „Windenergieflächenbedarfsgesetz“.

Dargestellt werden auf Wunsch ebenfalls Teile des BauGB die man gemeinhin nur dem Namen nach kennt:
Bodenordnung, Entschädigung, Enteignung und Erschließung.
Das gilt auch für das öffentliche Baurecht der Länder, das am Beispiel der neugefassten Bauordnung NRW – BauO NRW 2018 dargestellt werden kann.
Um zu verstehen, in welchem planungsrechtlichen Umfeld sich die Gemeinden einerseits als Träger der Bauleitplanung und andererseits als Untere Bauaufsicht bewegen, werden die Grundlagen der Raumordnung und der Landesplanung (am Beispiel des LandesPlanungsGesetz NRW) sowie die wichtigsten Fachplanungsgesetze des Bundes und der Länder erläutert.
Durch Hinweise auf den weitgefächerten „Unterbau“ des Planungs- und Baurechts wie Immissionsschutz, Kommunalabgaben, Kataster und Vermessung, Grundbuch usw. sowie auf das private Bau- und Bauvertragsrecht wird der Bogen geschlossen.

Wann? 23. August 2023 von 13 - 18 Uhr ONLINE im Zoom

Die Seminarteilnahme ist kostenfrei.

Anmeldung: per Mail an anmeldung@kpvgruen.de

Referent: Dipl.-Ing. Gerhard Joksch
Gerhard Joksch ist studierter Raumplaner und hat mehr als 27 Jahre in kommunalen Bau- und Umweltverwaltungen gearbeitet. Von 1998 bis 2006 war er Stadtbaurat in Münster. 2009 bis 2020 war er Mitglied der grünen Ratsfraktion in Münster, Sprecher der Fraktion für Energiepolitik und Klimaschutz, Bauen und Abfallwirtschaft. Von 2014 bis 2020 zudem ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Münster Seit 2006 arbeitet Joksch als freiberuflicher Planer und Berater.